Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung des webbasierten Tools zur automatischen Übersetzung von Texten in Leichte Sprache auf der Website www.leichte-sprache.io (im Folgenden „Service“) zwischen dem Anbieter und den Nutzenden (im Folgenden „Nutzer“ oder „Sie“ genannt).

1.2 Der Service wird von Leichte-Sprache.io (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) angeboten.

1.3 Mit der Nutzung des Services erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Sollten Sie mit den AGB nicht einverstanden sein, ist Ihnen die Nutzung des Services untersagt.

2. Registrierung und Nutzerkonto

2.1 Um den Service nutzen zu können, müssen Sie sich auf der Website registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.

2.2 Die bei der Registrierung angegebenen Informationen müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein. Dazu zählen der korrekte Vorname und Nachname sowie eine korrekte Firmen-E-Mail-Adresse, damit der Anbieter den Nutzer identifizieren kann. Sie sind verpflichtet, den Anbieter über Änderungen Ihrer Daten umgehend zu informieren.

2.3 Sie sind für die Geheimhaltung Ihres Passworts und die Sicherheit Ihres Nutzerkontos verantwortlich. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über jegliche unbefugte Nutzung Ihres Nutzerkontos oder andere Sicherheitsverletzungen zu informieren.

3. Leistungsumfang und Nutzungsberechtigung

3.1 Der Service ermöglicht es Ihnen, Texte in Alltagssprache in Leichte Sprache zu übersetzen. Er steht Ihnen nach erfolgreicher Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos zur Verfügung.

3.2 Die Nutzung des Services erfolgt auf eigene Gefahr. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Übersetzungen.
Wenn Sie den Service von Leichte-Sprache.io nutzen müssen Sie davon ausgehen, dass beim Übersetzen von Texten in Leichte Sprache nach dem Stand der Technik Fehler passieren können. Es ist auch möglich, dass die Übersetzung formal falsch ist, Inhalte falsch interpretiert wurden oder Details fehlen. Die Nutzer haben immer die letzte Verantwortung für die Qualität der Übersetzungen. Die Qualitätskontrolle liegt bei Ihnen.

3.3 Leichte-Sprache.io verwendet automatisierte KI zur Übersetzung von Texten in Alltagssprache in Leichte Sprache. In diesem Prozess gibt es keine manuelle Überprüfung Ihrer Übersetzungen. Die generierten Übersetzungen können also Fehler enthalten.

3.4 Die KI von Leichte-Sprache.io basiert auf einem trainierten Large Language Model (LLM). Das bedeutet, bei der Eingabe desselben Textes können unterschiedliche Übersetzungen generiert werden. Derselbe Eingangstext führt also Technik bedingt zu verschiedenen Ergebnissen.

3.5 Der Service von Leichte-Sprache.io richtet sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eingetragene Vereine und Körperschaften des Öffentlichen Rechts werden ebenfalls im Sinne von § 14 BGB als Unternehmer betrachtet. Der Service von Leichte-Sprache.io richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher (B2C), die als natürliche Personen handeln.

3.6 Leichte-Sprache.io behält sich das Recht vor, zusätzliche Funktionen zu den Produkten hinzuzufügen und bestehende Funktionen ohne Angabe von Gründen und in zumutbarem Rahmen anzupassen, einzuschränken oder zu entfernen.

4. Kostenpflichtige Nutzung

4.1 Der Service wird in bestimmten Fällen kostenpflichtig sein. Die genauen Preise und Zahlungsmodalitäten werden Ihnen vor Beginn der kostenpflichtigen Nutzung mitgeteilt.

4.2 Für die kostenpflichtige Nutzung des Services gelten gesonderte Bedingungen, die Ihnen vor Abschluss des Zahlungsvorgangs zur Verfügung gestellt werden.

5. Urheberrecht und geistiges Eigentum

5.1 Alle Rechte an dem Service und den darauf bereitgestellten Inhalten (einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Designs, Software) liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

5.2 Sie sind nicht berechtigt, den Service oder Teile davon zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder abgeleitete Werke davon zu erstellen, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen AGB (Absatz 6. KI-generierte Texte und Urheberrecht) oder den anwendbaren Urheberrechtsgesetzen gestattet.

6. KI-generierte Texte und Urheberrecht

6.1 Wir weisen darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) und generierten Texten eine aktuell noch unklare Rechtslage hinsichtlich des Urheberrechts besteht. KI-generierte Texte können durch Algorithmen und maschinelles Lernen erstellt werden, wodurch Fragen zur Urheberschaft und dem Schutz geistigen Eigentums aufkommen können. Nach aktueller Auffassung müssen von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Texte manuell nachbearbeitet werden, um ggf. Schutzwürdig zu sein.

6.2 Wir als Anbieter des Services verwenden KI-Technologien, um Texte in Alltagssprache in Leichte Sprache zu übersetzen. Wir übernehmen keine Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit von generierten Texten. Wir übernehmen keine Garantie oder Haftung für eine potenzielle Verletzung bestehender Urheberrechte.

6.3 Es ist wichtig zu beachten, dass die Verantwortung für die Einhaltung des Urheberrechts und anderer rechtlicher Bestimmungen bei der Nutzung des Services bei Ihnen als Nutzer liegt. Sie sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Sie über die notwendigen Rechte verfügen, um Texte hochzuladen, zu übersetzen oder anderweitig zu verwenden.

6.4 Wir empfehlen Ihnen, sich über die aktuelle Rechtslage und die Auswirkungen von KI-generierten Texten auf das Urheberrecht zu informieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.

7.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8. Datenschutz

8.1 Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

9. Missbrauch des Services

9.1 Wir untersagen ausdrücklich das Hochladen oder die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten über unseren Service. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte hochzuladen, die pornografisch, beleidigend, verleumderisch, jugendgefährdend oder sonst rechtsverletzend sind.

9.2 Durch die Nutzung des Services erklären Sie sich damit einverstanden, keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.

9.3 Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, zu entfernen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Sperrung des Zugangs zum Service.

9.4 Sie sind für die von Ihnen hochgeladenen Inhalte verantwortlich und stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten im Zusammenhang mit Ihren Inhalten geltend gemacht werden. Sie verpflichten sich, uns bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen und uns alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

9.5 Wir übernehmen keine Haftung für rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Wir behalten uns das Recht vor, bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Inhalten angemessene Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

9.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die Services des Anbieters nicht in Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Er darf die Services nicht missbräuchlich nutzen und muss die geltenden Gesetze sowie Rechte anderer Personen beachten. Die Nutzung der Services darf nicht in einer diskreditierenden Weise erfolgen. Wird dies nicht eingehalten, kann dies zu Schadensersatzansprüchen des Anbieters führen.

10. Erreichbarkeit und Performance

10.1 Wir geben unser Bestes, um Ihnen einen zuverlässigen und hochwertigen Service anzubieten. Jedoch möchten wir darauf hinweisen, dass die Erreichbarkeit und Performance des Services von verschiedenen Faktoren abhängen, auf die wir keinen direkten Einfluss haben. Da wir auf externe Dienste und Technologien zurückgreifen, sind wir von deren Verfügbarkeit und Performance abhängig. Dies umfasst auch die Dienste, auf die in unserer Datenschutzerklärung und anderen Dokumenten verwiesen wird.

10.2 Wir übernehmen keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit, Fehlerfreiheit oder die ununterbrochene Verfügbarkeit des Services. Es kann vorkommen, dass der Service zeitweise nicht verfügbar ist oder dass es zu Performance-Einschränkungen kommt, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

10.3 Wir haften nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit oder Performance-Einschränkungen des Services entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die durch technische Probleme, Wartungsarbeiten oder andere Umstände verursacht werden, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Wir sind jedoch bestrebt, mögliche Störungen oder Unterbrechungen so schnell wie möglich zu beheben und die bestmögliche Erreichbarkeit und Performance sicherzustellen.

11. Account-Löschung

11.1 Gemäß den Bestimmungen der DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer Account-Daten zu beantragen.

11.2 Um Ihre Daten zu löschen, senden Sie bitte eine E-Mail an support@leichte-sprache.io. Wir kümmern uns dann um die Account-Löschung. Eine Möglichkeit zur selbständigen Löschung Ihres Accounts über einen dafür vorgesehenen Button gibt es nicht. Sie müssen uns daher bitte per E-Mail kontaktieren.

11.3 Die Betreiber werden Ihre Bitte im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften bearbeiten. Nach dem Erhalt Ihrer Löschungsanfrage werden die Betreiber sicherstellen, dass Ihre persönlichen Daten gelöscht und nicht mehr verwendet werden.

11.4 Die von ihnen generierten Texte in Leichter Sprache werden nicht gelöscht. Sie stehen den Betreibern der Anwendung weiterhin zur Optimierung der KI beziehungsweise zur Erweiterung ihre Synonym-Datenbank zur Verfügung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters.

12.3 Sollte es einzelnen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an Wirksamkeit oder Durchführbarkeit fehlen, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Großen und Ganzen unangetastet. Stattdessen wird diejenige wirksame und durchführbare Regelung angewandt, die diesen AGB insgesamt und allen sonstigen Vereinbarungen so nahe wie möglich kommt.